Mit Berlin will keiner mehr spielen
Selbst Brandenburg sagt die längst begrabene Fusion der Länder vorsorglich noch einmal ab. Hamburg, Bayern und Co., die Nettoeinzahler, sind froh, Berlin zunächst von der fiskalischen Backe zu haben.
Und so wird Berlin wieder zu einer Insel. Einer Insel des trostlosen Haushalts.
Der Rest aber sollte sich keinen Illusionen hingeben. Das Urteil des BVG heißt nicht, dass das Problem mit den 60 Milliarden gelöst sei.
Kommentare
Vor allem aber bedeutet dieses Urteil, dass es - auf lange Sicht erst recht - in Berlin zu einem furchtbaren Kahlschlag kommen wird, z.B. bei Universitäten und Kultur, aber auch in der sozialen Infrastruktur.
Es wird hässlich werden.
Das BVerfG argumentierte, dass Berlin ja so "sexy" sei - und somit wohl zahlungsfähig. Es seien noch nicht alle Sparpotentiale ausgeschöpft. Nunja: Mag es, auch bei Kultur und in anderen Berereichen, noch Sparpotentiale haben - wenn man diese extrem optimistisch hochrechnet, dann kommt man m.E. auf maximal auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist nicht so schrecklich viel, schon garnicht, um den Haushalt zu sarnieren.
Dazu kommen gegenläufige Effekte, z.B. über Pensionslasten, fortschreitende Verelendung der Stadt usw.
Wenn die - annäherungsweise - Gleichheit der Lebensverhältnisse ein grundgesetzlicher Auftrag sind, dann verstehe ich die Argumentation des BVerfG unter Vorsitz von Hassemer nicht.
Was sollen das für Lebensverhältnisse sein, welche die Verfassungsrichter für Berlin vorgesehen haben? Warum konnten sie nicht verstehen, dass Berlin - gerade in finanzieller Hinsicht - eine Reihe historischer Belastungsfaktoren zu schultern hat, sodass es - mehr als andere Bundesländer - es deutlich schwerer hat (um nicht von Illusionen zu sprechen) bei der Konsolidisierung des Haushalts?
Verfasst von: Dr. Dean | 31.10.06 21:59